Autor: Ulm TV

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat für den Fall eines Sieges seiner Partei bei der Bundestagswahl einen massiv verschärften Kurs in der Asylpolitik angekündigt. „Wir werden jeden an…

Im Wahlkampf drängen die Grünen auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Beim Klimaschutz wollen wir die Verantwortung der einzelnen Sektoren wieder hervorheben“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak dem…

Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der…

Anders als SPD und Grüne wollen Union und FDP nach der Bundestagswahl die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen weiter verhindern. „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt…

Kurz vor Beginn der Grünen Woche in Berlin fordern die führenden Agrar- und Lebensmittelverbände in Deutschland eine rasche Novellierung des seit August 2023 geltenden Gesetzes zur…

Das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen läuft schleppend an. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine schriftliche Frage des bildungs- und forschungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Thomas…

Die Beteiligung der Bundesliga-Vereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen wird voraussichtlich bei der Innenministerkonferenz (IMK) am 5. und 6. Juni in Bremerhaven Thema sein. Das sagte…

Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands…

Netzbetreiber und die Energiewirtschaft fordern Sofortmaßnahmen gegen die Gefahr durch zu viel Sonnenstrom. Nach dem Rekord-Zubau von PV-Anlagen „droht nun ohne angemessene Steuerbarkeit eine Gefährdung für…

Laut FDP-Chef Christian Lindner sind die Liberalen bereit, ein mögliches Drei-Milliarden-Paket für die Ukraine im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode mitzutragen.“Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in…

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei Hochrisikospielen in der Bundesliga am Dienstag drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf, die Vereine zu beteiligen. „Wir…

Viele Kleinparteien drohen bei der vorgezogenen Bundestagswahl an der Unterschriftenhürde zu scheitern. Das berichtet der „Tagesspiegel“ nach einer Umfrage bei mehreren Parteien.Demnach haben von zwölf Kleinparteien,…