Autor: Ulm TV

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen.“Wir stehen klar zu…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump, dass die deutschen Verteidigungsausgaben mittelfristig um mindestens…

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz, die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis bildet, positiv gegenüber.“Ich bin…

In der Metall- und Elektroindustrie droht ein weiterer Stellenabbau. „Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der…

Die Linkspartei ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp sechs Stunden angesetzten Termin sollen die Weichen für einen Wiedereinzug ins…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen.Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte…

In der Debatte um wachsende Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer.“Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen,…

Wenige Tage vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hat sich Altbundespräsident Joachim Gauck für den unbedingten Erhalt des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen.Der „Welt am Sonntag“ sagte Gauck: „Ich…

Das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes stößt auf massive Bedenken des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“,…

Trotz der Kehrtwende mehrerer US-Konzerne in Sachen Klimaschutz, Diversität und Inklusion wollen deutsche Unternehmen in den USA an ihren Prinzipien festhalten. Das teilten mehrere Dax-Unternehmen auf…

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).“Es kommen dunkle Zeiten auf uns zu“, sagte sie am Samstag auf…

Der neue BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor Gefahren für den Standort Deutschland, die von der AfD ausgehen. „Ich finde vieles an dieser Partei unerträglich“, sagte Leibinger…