Autor: Ulm TV

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine in der Verantwortung. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der…

Der queere Bürgerrechtsverband LSVD hat Donald Trumps Geschlechter-Dekret sowie Transgender-Rhetorik scharf kritisiert und vor Nachahmung durch rechte Parteien in Deutschland gewarnt. Unverhohlen wolle Trump Trans-Menschen „aus…

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump angesichts seiner ersten Entscheidungen im Amt scharf kritisiert. „Exekutivverordnungen, Proklamationen,…

CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine eigene Untersuchung.“Wir…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Neuwahl des Bundestages über einen Bundestagsantrag zu einem AfD-Verbotsverfahren zu entscheiden. „Die AfD hetzt zunehmend…

Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst. „Zum aktuellen Zeitpunkt (20.01.2025) sind dem Ministerium landesweit 77 Klagen bekannt. Davon stammen 32 Klagen aus…

CDU-Vize Karin Prien weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft für schwere Straftäter zurück.“Die Kritik, die diese Maßnahme als verfassungswidrig darstellt, greift nicht“, sagte sie…

Die geringe Beliebtheit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Das liegt sicher nicht zuletzt…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus.“Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das geht aus der Antwort…

Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück. Wegners Vorstoß…

Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich zurückhaltend bezüglich einer Zustimmung seiner Partei zum von der Bundesregierung geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ geäußert. „Wir…