Autor: Ulm TV

Der CDU-Chef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Friedrich Merz in der Debatte über die AfD-Unterstützung für Unionsanträge im Bundestag den Rücken gestärkt.“Ich finde es richtig, wenn…

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Absicht, bei der Einbringung von Anträgen zur Migrationspolitik in den Bundestag die…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht geringe Erfolgsaussichten für den fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll.“Ich kann mir nicht vorstellen, dass…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den AfD-Verbotsantrag, der nächste Woche im Bundestag beraten werden soll, scharf kritisiert.“Ich halte den Verbotsantrag für einen schweren Fehler“, sagte Dobrindt der…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen.“Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten,…

Fünf Jahre nach dem Corona-Ausbruch sehen sich die meisten Krankenhäuser organisatorisch besser auf eine neue Pandemie vorbereitet.“97 Prozent der deutschen Krankenhäuser sind überzeugt, heute besser auf…

Angesichts der stark gestiegenen Kosten für Immobilien und Mieten will die SPD auch für die kommende Legislaturperiode am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr festhalten.Der „Bild“…

Die SPD bietet CDU/CSU bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen eine Zusammenarbeit an.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese: „Die Teile des…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Strompreise in der nächsten Legislaturperiode weiter senken.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Habeck: „Ich verspreche, die Strompreise werden sinken – dafür werde…

Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Zu viele Drogendealer, „die im großen Stil…

Mehr als ein Jahr nach Beginn zeigt ein Präventionsprogramm des Bundesfamilienministeriums für mentale Gesundheit an Schulen positive Ergebnisse. In einer wissenschaftlichen Auswertung des Modellprogramms Mental Health…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, geht davon aus, dass die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren auch den nächsten Bundestag beschäftigen wird. „Die…