Autor: Ulm TV

Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ zufolge wollen ihn 41 Prozent der…

Zum fünften Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eine schonungslose Analyse der damaligen Pandemie-Politik gefordert. „Wir brauchen eine ungeschönte Aufarbeitung, ohne weitere Spaltung…

FDP-Chef Christian Lindner hält die CDU für leicht beeinflussbar. „Die CDU ist ein Chamäleon. Sie nimmt immer die Farbe des Koalitionspartners an“, sagte Lindner dem „Stern“.Er…

Die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg sieht die AfD-Verbotsdebatte im Bundestag kritisch. „Ich halte den aktuellen Vorstoß für ein Parteiverbotsverfahren für politisch unklug und juristisch riskant“, sagte sie…

In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen.…

Wenige Tage nach der Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, im Bundestag über härtere Asylgesetze abstimmen zu lassen, legen Union und AfD in der Wählergunst zu. Das…

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wurden in den Bundesministerien 90 Beamte in höhere Gehaltsstufen befördert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf…

120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Das ergaben Umfragen der Umweltlobbyorganisation in den vergangenen beiden Jahren, über…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat an SPD und Grüne appelliert, einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zuzustimmen. „Wer jetzt nicht bereit ist, fundamental die Richtung in…

Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel,…

Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. „Die verantwortliche Politik hat zu wenig…

Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von Photovoltaikanlagen über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen ausgesprochen. „Wir sehen große Chancen bei…