Autor: Ulm TV

Der Bundestag hat einem Entschließungsantrag der Union zum Thema Migration in einer namentlichen Abstimmung zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur

Die Generalsekretärin der katholischen Bischofskonferenz, Beate Gilles, distanziert sich offenbar von der ablehnenden Stellungnahme der Kirchen zu den Asylplänen der Union. „Dieses Vorgehen war in dieser…

Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur…

Bundesvizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Union „Stimmt die Union und die FDP mit der AfD am Freitag abstimmt, in welcher Frage soll sie denn dann…

Christian Kern, ehemaliger Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Ex-Kanzler Österreichs, kritisiert die Deutsche Bahn scharf. Der schlechte Zustand schade dem Geschäft seiner Kunden, sagte Kern,…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Kanzlerkandidatur 2021 als ihren persönlichen Tiefpunkt erlebt. Das sagte die Grünenpolitikerin dem „Zeitmagazin“ im Rahmen eines Langzeitprojekts vom 1. Juli 2020…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für seinen Gesetzesentwurf und seine Anträge zur Migrationspolitik riskiert, dass diese nur…

Das Bundesinnenministerium sieht bei der neuen chinesischen KI-Anwendung „DeepSeek“ derzeit noch keinen Anlass zu einer öffentlichen Reaktion. Das Ministerium könne „noch nicht von bestimmten Auffälligkeiten, was…

Die AfD will laut AfD-Chef Tino Chrupalla einem der beiden Entschließungsanträge der Union am Mittwoch zustimmen. Dem 27-Punkte-Entschließungsantrag der Unionsfraktion im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler…

Die Bundesregierung erwartet für das Jahr 2025 nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent. „Wir reduzieren die Prognose für ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent…

Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert.Nach der…

Der Soziologe Steffen Mau befürchtet angesichts der Absicht des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag AfD-Stimmen billigend in Kauf zu nehmen,…