Autor: Ulm TV

Angesichts der Pläne der Union zu einer Abschaffung des Heizungsgesetzes nach der Bundestagswahl hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor steigenden Kosten für die Bürger und wirtschaftlicher…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Rückabwicklung des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es die Union nach der Bundestagswahl plant.“Wer die Wärmewende zum Erfolg führen…

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert.“In…

US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in…

Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage…

Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über…

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft Deutschland auf, sowohl seine Militärausgaben als auch seine Rüstungsproduktion massiv zu erhöhen.“Deutschland muss mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild…

Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch…

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als „Zerreißprobe“ für die christliche…

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.“Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler…

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden.“Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“…

Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der…