Autor: Ulm TV
Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen…
Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“,…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.“Wenn Europa Donald Trump…
Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher…
Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die…
Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert.…
Als erste Vertreterin der EU-Führungsriege hat die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Gaza-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kommentiert. „Der Gedanke, die Palästinenser umzusiedeln, riskiert die…
Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Das teilte Regierungssprecher Manuel Adorni am Mittwoch laut argentinischen Medien mit.Präsident Javier Milei habe Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentiniens…
Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland war im Januar auf hohem Niveau. Das zeigt der neue Insolvenztrend, den das Institut für Wirtschaftsforschung…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert einen schnelleren Ausbau der militärischen Mobilität in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse mehr Tempo machen und die…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. „Nein, ein solches Gespräch hat es nie…
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