Autor: Ulm TV

Nach den „Spiegel“-Recherchen über russisch finanzierte Sabotageaktionen haben Politiker mehrerer Parteien vor Einflussnahme aus dem Ausland im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. „Der Vorfall zeigt: Russland führt…

Argentinien will aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) austreten. Das teilte Regierungssprecher Manuel Adorni am Mittwoch laut argentinischen Medien mit.Präsident Javier Milei habe Außenminister Gerardo Werthein angewiesen, Argentiniens…

Als erste Vertreterin der EU-Führungsriege hat die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, die Gaza-Äußerungen von US-Präsident Donald Trump kommentiert. „Der Gedanke, die Palästinenser umzusiedeln, riskiert die…

Der Wahlkampfmanager der Grünen, Andreas Audretsch, hat ARD und ZDF wegen ihres Festhaltens an einem TV-Duell von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert.…

Linken-Chef Jan van Aken verlangt angesichts von Warnungen des „Bündnisses Soziales Wohnen“ vor dem Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen ein Umdenken in der Wohungsbaupolitik. Die…

Die Bundesregierung sieht keine mangelnde Aufmerksamkeit für die Ukraine im laufenden Bundestagswahlkampf. Man sehe das „etwas anders“ als der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, sagte Regierungssprecher…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die EU aufgefordert, Gegenzölle zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump Zölle auf Produkte aus der Europäischen Union verhängen.“Wenn Europa Donald Trump…

Nach der Ankündigung neuer EU-Maßnahmen im Bereich E-Commerce drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf eine schnelle Realisierung der Pläne. „Das muss nun rasch konkret umgesetzt werden“,…

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat mit Blick auf Berichte, wonach die SPD-Parteiführung Olaf Scholz einen Verzicht auf seine Kandidatur nahegelegt haben soll, von einer kurzen…

Die Bundesregierung ist von der Ankündigung des US-Präsidenten, den Gazastreifen „übernehmen“ zu wollen, offenbar überrascht worden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, dass der eigentlich als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehene frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stattdessen vorerst norwegischer Finanzminister wird. „Als früherer…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich nach erneuten Attacken auf CDU-Politiker an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich appelliere vor allem an die SPD-Spitze und an Olaf Scholz,…