Autor: Ulm TV

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen.“Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse…

Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen.Das Papier, über das die…

Der Unternehmer und Milliardär Jürgen Heraeus hat die Wirtschaftspolitik der Regierung hart kritisiert.“Ich bin extrem pessimistisch und denke, dass es in der Konstellation mit CDU und…

Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied der Landesparteitag am Samstag einstimmig.Aktuell stehen die Sozialdemokraten,…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.Artikel 1 des Grundgesetzes erkläre die Würde des…

Die Kulturbauten-Offensive 2026 soll mit zusätzlichen 120 Millionen Euro unterstützt werden. Das teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Samstag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit.Die Mittel sollen…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen.“Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht…

Um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu stärken, will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland erhöhen – auch durch strengere Regeln für Krankheitstage.In…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Verteidigungsfähigkeit der Nato angesichts der Bedrohung durch Russland als intakt an.“Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Nato sich…

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei,…

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert einen besseren rechtlichen Schutz für Frauen in Fällen von sexuellen Belästigungen im Alltag.“Findet sexuelle Belästigung beim Einkaufen, im…

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer hat sich der Kritik an der schwarz-roten Rentenreform angeschlossen. „Das ist eine berechtigte Kritik von jungen Unionspolitikern. Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert…