Autor: Ulm TV

Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt.Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula…

Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen…

SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben.“Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre…

Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen.“Wir…

Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab. „Ich selbst will in der Bundespartei keinen Posten übernehmen“, sagte Wolf…

Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing hat Parteichef Christian Lindner für das schlechte Abschneiden seiner früheren Partei FDP verantwortlich gemacht.“Die FDP aus der Ampel zu führen und…

Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse gelingt“, sagte die…

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat dem CDU-Chef Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen.“An meiner Einschätzung, dass Merz nicht als Kanzler geeignet ist, hat sich…

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze.“Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Zur…

Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst.“Sowohl bei den…