Autor: Ulm TV

Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den…

Die US-Regierung will die Militärhilfen für die Ukraine offenbar vorerst stoppen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.US-Präsident Donald Trump…

Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt.“Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen…

Frauen werden laut einer aktuellen Studie bei der Weiterbildung benachteiligt.“Frauen nehmen insgesamt etwas häufiger an betrieblicher Weiterbildung teil als Männer. Aber sie absolvieren häufiger kürzere Maßnahmen,…

Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur ab.“Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt Details zu dem von ihr geforderten „Sondervermögen“ Verteidigung.“Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass…

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern, ab und plädiert stattdessen für eine Reform…

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, die Arbeitnehmer unterbezahlen oder Gewerkschaften zerschlagen.Zu diesem Ergebnis kommt eine europaweite Umfrage der europäischen…

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Milliardenbeträge aus einem möglichen „Sondervermögen“ für Infrastrukturinvestitionen.Der im Rahmen der Krankenhausreform beschlossene Transformationsfonds von insgesamt 50 Milliarden Euro für den Umbau der…

54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…