Autor: Ulm TV

Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu zivilgesellschaftlichen und journalistischen Organisationen hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Union…

Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.“Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen…

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von deutschen Sicherheitsbehörden – sogenannte Hackbacks.“Wir brauchen…

CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. „Ich finde es schon eine noble Geste, dass jetzt die…

Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf dem internationalen Flughafen in Manila auf…

Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen „Strafvollstreckungstourismus“ nach Nordrhein-Westfalen und Berlin.“Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt“, sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde…

Der Volkswagen-Konzern hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2024 einen Gewinneinbruch verzeichnet. Mit 19,1 Milliarden Euro habe das operative Ergebnis um 15 Prozent unter dem von 2023 (22,5…

In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Analyse…

Im Januar 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Das waren 3,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das…

Immer mehr Menschen in Deutschland kaufen Medikamente oder Nahrungsergänzungsmittel über das Internet.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, gaben 21 Prozent der Bevölkerung im Alter…