Autor: Ulm TV

Zum fünften Jahrestag des Corona-Lockdowns dringt der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen diese Erkenntnisse, um für die…

CDU-Chef Friedrich Merz bedauert mittlerweile, die viel kritisierte Nachricht zur Sondierungseinigung mit der SPD auf der Mailbox der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann hinterlassen zu haben.“Wenn ich gewusst…

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.“Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung…