Autor: Ulm TV

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket.“Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit“, sagte…

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Staatsverschuldung als nächsten Schritt Strukturreformen angemahnt.“Es kommt nun darauf…

SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe „Gesundheit…

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als…

CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten, dann sei das eben so, sagte…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität scharf. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte Grimm den…

Den meisten Verbrauchern in Deutschland fällt es schwer, sich eine eigene Wohnung oder ein Haus zu leisten.Nur sechs Prozent der Menschen in Deutschland wollen in diesem…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. „Die Grundgesetzänderung…

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat vor der am Dienstag stattfindenden Abstimmung im Bundestag über die drei Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angegriffen.“Es…

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der künftigen Bundesregierung ein Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer gefordert.“Viele Forscherinnen und Unternehmer tun sich schwer mit US-Präsident Trump. Wir sollten…

Die Grünen fordern im kommenden Bundestag eine Aufarbeitung der Corona-Politik.“Wir müssen die Corona-Politik insgesamt aufarbeiten. Eine Enquete-Kommission des nächsten Bundestages unter Beteiligung der Länder wäre aus…

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing will in der nächsten Legislatur für den Vorsitz des Haushaltsausschusses kandidieren. „Wer von uns für den Vorsitz kandidiert, entscheiden die AfD-Haushälter des…