Autor: Ulm TV

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen. „Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge…

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.841,63 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im…

Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. „Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt, dass durch den Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik neue Flüchtlingsbewegungen entstehen können. „Wenn wir nicht wollen, dass andere darüber entscheiden,…

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.154,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen…

Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, will erreichen, dass weniger Menschen frühzeitig in Rente gehen. „Da muss vielleicht etwas über Anreizsysteme oder höhere…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte CDU-Chef Friedrich Merz am späten Montagnachmittag…

Bei der Abstimmung zum Finanzpaket am morgigen Dienstag rechnet die Grünen-Fraktion mit der Abwesenheit einer einstelligen Zahl von Abgeordneten. „Wir gehen von einer einstelligen Anzahl an…

In der Debatte um Sparanstrengungen einer möglichen schwarz-roten Koalition schließt der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu…

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisiert den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß scharf für seinen Vorstoß zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. „Herr Bareiß ist…

Die geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der die Vorgaben der Schuldenbremse gelockert werden sollen, verschafft der künftigen Regierung in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von rund…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat von den wahrscheinlichen Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD die Rückkehr zu einem allgemeinen Elterngeld gefordert. „Holt das Elterngeld zurück,…