Autor: Ulm TV
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür ausgesprochen, eine Sicherheitsdebatte ohne Tabus zu…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der „Spiegel“ am Dienstagnachmittag.Der Vorschlag des Auswärtigen Amtes soll demnach im…
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Entscheidung des Bundestags für eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung begrüßt, aber einen verantwortungsvollen Umgang damit angemahnt.“Die heutige Einigung…
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Union vor einer möglichen schnellen Wiederaufnahme von Gas-Lieferungen aus Russland gleich nach Kriegsende gewarnt.“Ich weiß aus verlässlicher…
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe…
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe…
Siemens will weltweit in der Sparte Digital Industries 5.600 Arbeitsplätze streichen, davon 2.850 in Deutschland. Das teilte der Konzern am Dienstag mit.Siemens-Vorstand Cedrik Neike verteidigte den…
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mitgeteilt. Die Entscheidung sei in…
Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer „auskömmlichen und nachhaltigen“ Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).In einem am Dienstag veröffentlichten Forderungspapier macht sich die BÄK…
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon viel früher geboten gewesen, sagte er…
Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. „Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden…
Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an Union und SPD, eine Führungsrolle in der Entwicklungspolitik zu übernehmen. „Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt…
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