Autor: Ulm TV

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als…

SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Arbeitsgruppe „Gesundheit…

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat nach dem Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Staatsverschuldung als nächsten Schritt Strukturreformen angemahnt.“Es kommt nun darauf…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket.“Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit“, sagte…

Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren.“Ich bin für ein strenges Verbot von Smartphones“, sagte…

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.581 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im…

In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) „harte Entscheidungen“ bei den Sozialausgaben treffen.“Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben“, sagte…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt hatte, eine Absage erteilt.…

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Trump und Putin vereinbaren Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur. Die Redaktion bearbeitet das…

Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar. Auch die nachfolgenden Generationen bräuchten eine…

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus…