Autor: dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plädiert für eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten. Das sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz in…

Der Tankstellenverband zeigt sich vom Aus des Tankrabatts nicht überrascht und rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. „Wir haben nichts anderes erwartet“, sagte Verbandssprecher…

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen stärkeren Schutz gegen Diskriminierung. 85 Prozent der Befragten wünschen sich eine Verbesserung des…

Union und SPD fordern von der US-Regierung eine klarere Begründung für die Einreiseverweigerung des somalischen WM-Schiedsrichters Omar Artan.Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte…

Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. „Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für…

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für…

Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.“Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern,…

Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.919 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent…

Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine Perspektive“ für einen Abbau der politischen Brandmauer zur…

Der Mineralölverband Fuels und Energie hat zugesichert, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel bis zum Ende der Laufzeit Ende Juni weiterhin vollständig an die Kunden weiterzureichen.…

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geeinigt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter…