Autor: dts Nachrichtenagentur

SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.“Der Außenminister hat leider nicht…

Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und damit lediglich rund 20 Prozent…

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen,…

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen…

DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.“Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009…

Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen.“Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird“, sagte…

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus.Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von…

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich an und liegt jetzt bereits höher als im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht…

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag zu kürzen, als…

BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“.“Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert“, sagte sie der…

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern.“Die Bundesregierung sollte bei der Elterngeldreform darauf…

Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.Deutschland sei auf einem guten Weg, es könne und müsse…