Autor: dts Nachrichtenagentur

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.“Es ist derzeit zu…

Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar-…

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie…

Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein…

Die baden-württembergische IG-Metall-Chefin Barbara Resch lehnt längere Arbeitszeiten oder materielle Einschnitte als Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Autoindustrie ab.“Ein Rennen um niedrigere Arbeitskosten könnten wir nicht…

Der bundeseigene Strom- und Gaskonzern Uniper hat eine Woche nach der Verabschiedung des „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)“ seine Strategie angepasst.“Jetzt steht fest: Uniper plant, bis 2030…

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs…

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.“Der VdK sieht die interne Weisung…

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.“Die Energiewende ist richtig,…

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind zwei Drittel der Deutschen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich längere Strecken pendeln müssen, eine gezielte staatliche…

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die…

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs.“Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht“, sagte Kullmann der „Rheinischen…