Autor: dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben.“Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus.…

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dagegen aus, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern. „Ich halte das nicht für notwendig“, sagte…

In der Debatte um die Reform der gesetzlichen Rente fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding, auch an die Beamtenversorgung heranzugehen. Die Maximalpension sollte sinken, sagte Werding der…

Drei frühere Regierungspolitiker aus den USA, Deutschland und Frankreich fordern, die in Europa eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank aus der Obhut privater Wertpapierverwahrer herauszulösen und der…

Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte er dem „Stern“.…

Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert eine bundesweite Kastrationspflicht für Katzen. „Freilebende Katzenpopulationen sind in Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Tierschutzproblem“, sagte BTK-Präsident Holger Vogel der „Rheinischen…

Verbraucherschützer fordern Änderungen an den Plänen der neuen staatlichen Altersvorsorge für Kinder. „Die Politik muss bei der Frühstartrente dringend nachbessern, damit alle Kinder gleichermaßen profitieren“, sagte…

Europas Vorgehen gegen die Abhängigkeit von russischer Energie kommt nur langsam voran. Im Juni importierten die EU-Staaten 14 Prozent mehr Flüssiggas (LNG) aus dem Land als…

Skepsis gegenüber den großen US-Technologiekonzernen ist in Deutschland weitverbreitet. Zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dass Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Apple, SpaceX oder OpenAI…

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe wird mehrere Jahre keine Einsparungen bei den Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung bringen. Das…

Das Bundesinnenministerium prüft die Einführung einer neuen Generation des Personalausweises. Auf dem Ausweis könnte die Adresse des Inhabers künftig verschwinden, auch ein größeres Foto ist im…

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für den Umgang mit dem historischen Niedrigwasser scharf kritisiert.“Die Maßnahmen,…