Das Bundesinnenministerium sieht wenig Spielräume für Böllerverbote an Silvester. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Weitere Einschränkungen privaten Silvesterfeuerwerks werfen komplexe gesellschaftliche Fragen auf, insbesondere mit Blick auf die Freiheit des Einzelnen und den Ausgleich gegenläufiger Interessen“, heißt es darin. „Diese Fragen bedürfen einer sorgfältigen Abwägung.“
Im Jahr zuvor hatte das Bundesinnenministerium auf die gleiche Frage noch sehr viel offener reagiert. Damals hieß es, die Bundesländer diskutierten trotz fehlender Beschlussfassung bei der Innenministerkonferenz weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren. Das Bundesinnenministerium prüfe deshalb derzeit, „inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Während Länder und Kommunen seit Jahren rechtssichere Handlungsmöglichkeiten einfordern, drückt sich der Bundesinnenminister vor einer Entscheidung über ein Böllerverbot. Damit lässt er Kommunen, Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort im Regen stehen.“ Er fügte hinzu: „Kommunen brauchen die Möglichkeit, Böllerverbote zu verhängen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester wirksam zu schützen. Der Minister muss aufhören, sich hinter Prüfaufträgen zu verstecken, und darf die notwendigen gesetzlichen Änderungen nicht weiter verschleppen.“
dts Nachrichtenagentur


