Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts machen milliardenschwere Kürzungsvorschläge für den Bundeshaushalt. Im Jahr 2030 ließen sich dort im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung bis zu 72 Milliarden Euro einsparen, heißt es in der Analyse der Wirtschaftsforscher um ifo-Chef Clemens Fuest, über die der „Stern“ berichtet. Das Dokument wurde im Auftrag der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ erstellt, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.
Die Ökonomen sehen den größten Hebel gegen das Haushaltsdefizit in einem Abbau der staatlichen Finanzhilfen. Seit 2020 sei ein außergewöhnlich starker Anstieg bei den Finanzhilfen zu beobachten, heißt es in dem Papier. Sie stiegen von etwas mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden – 10 Prozent der Bundesausgaben. Ein Abbau der Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat demnach sofort 9 Milliarden Euro bringen. 2030 läge die Einsparung gegenüber der Gegenwart bei mehr als 35 Milliarden Euro.
Einsparpotenzial sehen die Ökonomen auch bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab dem Jahr 2027 würden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Milliarden Euro steigen, schreiben sie. Eine jährliche Reduzierung der Mütterrentenzahlungen um jeweils 10 Prozent würde 9,3 Milliarden Euro gegenüber dem Status quo sparen.
Außerdem schlagen die Ökonomen eine Anpassung der Rentenerhöhungen an die Inflations- statt an die Lohnentwicklung vor. Das würde den Staatshaushalt laut den Ökonomen bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, weil es den steigenden Bundeszuschuss verringern würde. Weitere Vorschläge sind Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro.
Ohne Gegenmaßnahmen klafft im Haushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößert sich der Fehlbetrag laut den Ökonomen auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro – die Ausgaben übersteigen die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen dann um 5,8 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
