Im laufenden Jahr sind von vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro bisher nur 7,2 Millionen Euro des Sondervermögens in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur geflossen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Antworten des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan.
Ein Grund für den langsamen Mittelabfluss ist offenbar der Föderalismus: Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen erst im Laufe des Jahres finalisiert worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Zudem bedürfe es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer.
Khan bezeichnet den langsamen Mittelabfluss als skandalös. Es gebe bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen. Mit diesen Zahlen sei ein weiterer hinzugekommen, so die Grünen-Politikerin.
Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gebe, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen, seien diese Zahlen schlicht nicht vermittelbar. Aus ihrer Sicht müssten die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen schnellstmöglich nachgeholt werden, so Khan. 2027 müsse zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden.
dts Nachrichtenagentur
