Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz.
„Mit der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ganz offenbar auch durch Stimmen aus der Union steht unsere Demokratie an einem Scheideweg“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es sei das Mindeste, dass der Kanzler und Parteivorsitzende der CDU erkläre, was das bedeute und wie er damit umgehen wolle.
Doch dazu gebe es kein Wort, keine Klarheit der CDU, kritisierte die Grünen-Politikerin. Deutlicher könne die Schwäche der Union nicht zutage treten.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden; die AfD und das BSW, das zuvor angekündigt hatte, ihn mitzuwählen, haben zusammen nur 44 Stimmen. Woher die weiteren vier Stimmen kommen, ist unklar, weil die Wahl geheim war. Beobachter vermuten aber Stimmen für Rausch aus der CDU-Fraktion.
Haßelmann warf Merz und der schwarz-roten Koalition insgesamt vor, keine Orientierung zu bieten. Die Koalition habe riesige Baustellen, auf denen es nicht vorangehe, sagte sie. Die Menschen im Land wollten eine Regierung, die endlich handle. Und sie bekämen am Ende lediglich die Botschaft aus der Koalition „gute, konstruktive Atmosphäre“ – bei gleichzeitigem „öffentlichen Geziehe und Gezerre um alles und jedes“. Das sei zu wenig. Die Co-Fraktionschefin bezog sich damit auf die Bewertung der Fraktionsspitzen zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend.
Was es brauche, sagte sie weiter, sei eine Idee, eine Vision, wie es weitergehen solle, Kraft und einen Kompass für die nächste Zeit. Aber den habe die Koalition mit Friedrich Merz an der Spitze offenbar selbst nicht.
dts Nachrichtenagentur
