Die Bundesregierung kontert Kritik aus der Wirtschaftswissenschaft am frisch von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Tankrabatt“. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung sei nur eine mögliche Form der Betrachtung, „die ist natürlich auch total relevant und wichtig für uns“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
„Aber gleichzeitig ging es uns ja hier darum, wirklich ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen“, so Meyer weiter. Man wolle insbesondere diejenigen, die aufs Auto angewiesen seien und nicht auf den Nahverkehr umsteigen könnten, schnell unterstützen. Die Entscheidung sei erst „vor wenigen Tagen getroffen worden“.
Auch das Wirtschaftsministerium, das in den letzten Monaten einen möglichen Tankrabatt noch kritisiert hatte, stellte sich hinter die Maßnahme. „Das ist eine gemeinsame Aktion innerhalb der Bundesregierung, zu der das Bundeswirtschaftsministerium auch absolut steht“, sagte eine Sprecherin auf dts-Anfrage. „Für uns war es auch wichtig, dass die Länder sich beteiligen. Das ist auch der Fall. Insofern trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung natürlich mit.“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte zuvor den neuen Tankrabatt der schwarz-roten Bundesregierung als kurzsichtig kritisiert und angemahnt, langfristig führe die Maßnahme zu Wohlstandsverlust.
Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte am Donnerstag bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der größten Wirtschaftsforschungsinstitute gesagt: „Die Maßnahme mag populär sein, sie ist aber nicht vernünftig.“ Unter anderem gehe das „Preissignal“ verloren, das Menschen bei einer Knappheitssituation sparsamer werden lasse. „Am Ende des Tages zahlen die Leute die vermeintlichen Geschenke selber“, so der Ökonom.
dts Nachrichtenagentur
