Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionspflicht im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Peter Liese (CDU), für die Reform des Emissionshandels zuständiger Europa-Abgeordneter, spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen.
Liese sagte dem „Handelsblatt“, er erwäge, „nur die Zertifikate mit der Konditionalisierung zu verbinden, die durch die Revision zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“. Es sei zwar richtig, dass die Kommission Investitionen im Gegenzug zu kostenlosen Zertifikaten vorschlägt. „Zugleich steckt der Teufel wie immer im Detail. Als Berichterstatter überlege ich, das starre System der Kommission aufzuweichen“, sagte Liese. Insbesondere zu Anfang der nächsten ETS-Handelsperiode, also ab 2031, könne man damit einsteigen, nur die zusätzlichen Zertifikate mit einer Investitionspflicht zu verbinden.
Die EU-Kommission hatte am 17. Juli nach monatelangen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Nun legen das EU-Parlament und der Rat ihre Position fest. Industrievertreter kritisieren den Plan als „staatliche Investitionslenkung“.
dts Nachrichtenagentur
