Die Parteispitze der Grünen verschärft ihre Klimastrategie. Bei ihrer Klausur Ende der Woche in Berlin wollen die Grünen Pläne für zusätzliche Hitze-Anpassungsmaßnahmen beschließen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Besonders stark vorantreiben will die Partei die Begrünung von Städten. „Wir wollen die Neupflanzung von mindestens einer Million zusätzlicher Straßenbäume in unseren Städten und Gemeinden bis 2030 aus Bundesmitteln finanzieren“, heißt es in der Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert. Grün statt Grau müsse zur Leitlinie deutscher Stadt- und Gemeindeentwicklung werden, fordert Parteichef Felix Banaszak. Jeder zusätzliche Baum spende Schatten, speichere Wasser, verbessere die Luft und senke die Temperatur.
Helfen soll auch ein neues Baumgesetz. Ob neue Wasserleitung, Straßendecke oder Straßenbahngleis – bei jeder Baustelle solle geprüft werden, ob dort neue Bäume sofort mit eingesetzt werden können, heißt es in dem Papier weiter. In Berlin, wo die Grünen nach der Landtagswahl Ende September mitregieren wollen, werde man die Zahl der verpflichtenden Ersatzpflanzungen verdoppeln. Zudem soll künftig in Kommunen ein bundesweites 3-30-300-Prinzip gelten. Diese Formel solle sicherstellen, dass von jedem Wohnhaus mindestens drei große Bäume sichtbar sind, jeder Stadtteil und jedes Dorf eine Baumkronenabdeckung von mindestens 30 Prozent erreicht und jedes Haus maximal 300 Meter von einer öffentlichen Grünfläche oder Park entfernt ist.
Auch Kurzfrist-Maßnahmen gegen künftige Hitzewellen sieht das Papier vor. In einem ersten Schritt sollen Museen, klimatisierte Bibliotheken, Freibäder und andere kühle öffentliche Orte an besonders heißen Tagen ab 35 Grad Celsius kostenfrei öffnen. Mit einem Bundesprogramm wollen die Grünen auch die Modernisierung von belasteten öffentlichen Einrichtungen mit klimafreundlichen Kühlsystemen fördern. Gemeint sind damit etwa Altenheime oder auch Krankenhäuser.
Hart attackiert die Partei in dem Papier Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition. Die Reaktion des Kanzlers und seiner Regierung auf die klimabedingten Hitzeextreme seien „schlichtweg ein Totalausfall“, heißt es darin. „Vor unseren Augen treten die schlimmsten Prognosen ein, um uns herum antworten Regierungen in ganz Europa mit Sofortmaßnahmen, und in Deutschland regieren Bräsigkeit, Realitätsverweigerung und Ignoranz.“
dts Nachrichtenagentur
