Nach der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner CSD haben die Grünen Aufklärung gefordert. Wesentliche Tatumstände seien bis heute nicht geklärt, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Dies betreffe unter anderem die vermeintliche Tatwaffe, eine Machete, die bisher nicht aufgefunden wurde. Auch das Haupthandy des Täters sei weiter verschollen, so von Notz. Die bisherigen Erkenntnisse der Auswertungen des im Fahrzeug aufgefundenen „neuen“ Handys seien nicht kommuniziert worden. Genauso bleibe weiterhin unklar, ob der Täter tatsächlich alleine handelte oder Unterstützung, gegebenenfalls auch aus dem Ausland, hatte.
Von Notz kritisierte, dass noch keine chronologische Aufstellung des Behördenhandelns vorgelegt wurde. Dass Minister Dobrindt eine solche umfassende chronologische Darstellung aller relevanten Vorgänge der beteiligten diversen Behörden dem Parlament nun zugesagt habe, begrüßten die Grünen. Man erwarte die schnellstmögliche Vorlage, forderte von Notz.
Ebenfalls unklar bleibe, ob und welche Erkenntnisse zur Gefährlichkeit des späteren Täters von den Sicherheitsbehörden gegenüber Gericht und Staatsanwaltschaft kommuniziert wurden, so von Notz. Auf mehrfache direkte Nachfrage habe der Innenminister dies noch immer nicht darlegen können.
„Nach der heutigen Sitzung ist völlig klar, dass die Aufklärung der genauen Hintergründe der Tat und des Behördenhandels weiter aufgeklärt werden müssen“, sagte der Grünen-Politiker. Dies diene nicht dazu, Schuld verteilen zu können, sondern um teils seit Jahren bekannte sicherheitspolitische Defizite endlich abzustellen und zukünftig solche Taten besser verhindern zu können.
dts Nachrichtenagentur
