Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert nach dem Anschlag auf den CSD die Aussetzung von Strafen für Islamisten auf Bewährung.
„Gerade beim Islamismus haben wir es eben mit einer hohen Bedrohungslage und auch ideologischem Fanatismus zu tun“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Und der müsse vielleicht noch mehr als in anderen Bereichen bei derartigen Entscheidungen – beispielsweise, ob jemand Bewährung bekomme oder nicht – berücksichtigt werden.
Er forderte, man müsse auch schon im Vorfeld möglicher Taten die Bedrohungslage ernst nehmen. Dazu gehöre die Feststellung, dass gerade im islamistischen Bereich ein hoher Fanatismus bestehe, der durch Situationen im Iran oder im Gazastreifen noch einmal angeheizt worden sei. Deswegen gelte es, eine hohe Wachsamkeit zu haben und eine entsprechende Konsequenz bei möglichen Entscheidungen, ob jemand Bewährung erhalte oder andere Maßnahmen.
Bei islamistischer Gefahr seien alle in der Gesellschaft zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen – das gelte ausdrücklich auch für die Gerichte, so Throm weiter. „Das Leben, die Welt hat sich einfach in den letzten Jahren ein Stück weit verändert. Und das müssen wir als Sicherheitsbehörden, als Gesetzgeber – aber, ich sage es ganz bewusst, auch als Gerichte, beispielsweise – nachvollziehen und dem gerecht werden.“
In der Vergangenheit war der als CSD-Attentäter beschuldigte Abdul B. bereits zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden – die Strafe wurde jedoch auf Bewährung ausgesetzt, obwohl schon damals seine Zugehörigkeit zur islamistischen Szene bekannt war.
dts Nachrichtenagentur
