Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert das scharf.
Statt die Ursachen steigender Beiträge zu beseitigen, schaffe die Koalition die Transparenz darüber ab, sagte Dahmen dem „Tagesspiegel“. „Das ist ein politischer Hütchenspielertrick: Die Beitragssteigerung verschwindet nicht, sie soll nur möglichst unbemerkt bleiben.“ Für 75 Millionen gesetzlich Versicherte bedeute das weniger Transparenz und weniger Verbraucherrechte.
Beschlossen werden soll die Abschaffung der Informationspflicht mit dem Sparpaket zugunsten der Krankenkassen, das der Bundestag am Freitag verabschieden soll. Die Regelung gehört zu den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen am sogenannten Beitragsstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). In der Synopse dieser Änderungen heißt es: „Die Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes zu informieren, wird gestrichen.“ Nach Koalitionsangaben geht es darum, Porto- und Briefkosten von rund 100 Millionen Euro im Jahr einzusparen.
Dahmen sieht darin einen Widerspruch zum eigentlichen Ziel des Sparpakets, die Versicherten und die Wirtschaft vor steigenden Beiträgen zu schützen. „Gerade diese Änderung zeigt, wie wenig Vertrauen die Koalition inzwischen in das eigene Gesetz hat“, sagte der Grünenpolitiker. Wenn man überzeugt wäre, die Beitragssätze tatsächlich dauerhaft zu stabilisieren, gäbe es keinen Grund, die Versicherten künftig nicht mehr über steigende Zusatzbeiträge zu informieren.
dts Nachrichtenagentur
