**Weichenstellungen für die kommenden Finanzjahre**
Der Ulmer Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. In den Beratungen kristallisierte sich eine deutliche Prioritätensetzung heraus. Die Stadtspitze und die Fraktionen einigten sich auf ein umfangreiches Investitionspaket. Dieses zielt primär auf die langfristige Zukunftsfähigkeit der Kommune ab.
Ein wesentlicher Teil der Mittel fließt in die Infrastruktur. Dabei stehen nicht nur Reparaturen an Straßen im Vordergrund. Vielmehr geht es um die strukturelle Umgestaltung des öffentlichen Raums. Die Verantwortlichen sehen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Stadt an klimatische Veränderungen anzupassen. Hierfür wurden gezielte Budgetposten für die Entsiegelung von Flächen geschaffen.
**Transformation durch die Landesgartenschau 2030**
Die Vorbereitungen für die Landesgartenschau im Jahr 2030 nehmen im neuen Haushalt breiten Raum ein. Dieses Großereignis dient als Katalysator für die Stadtentwicklung. Entlang der B10 und in den angrenzenden Quartieren sollen neue Grünflächen entstehen. Diese Maßnahmen dienen der Aufwertung der Lebensqualität in dicht besiedelten Gebieten.
Der Stadtrat betonte die Bedeutung dieser Investitionen. Es handelt sich nicht lediglich um temporäre Verschönerungen. Die geplanten Parks und Wegeverbindungen sollen dauerhaft bestehen bleiben. Sie bilden das Rückgrat für eine ökologische Vernetzung innerhalb des Stadtgebiets. Kritiker mahnten jedoch eine strikte Kostenkontrolle an, um das Gesamtbudget nicht zu überlasten.
**Priorität für sozialen Wohnungsbau**
Trotz der angespannten Wirtschaftslage hält Ulm an seinem bewährten Flächenmanagement fest. Die Stadt kauft weiterhin strategisch Grundstücke an, um die Hoheit über die Bebauung zu behalten. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch städtische Beteiligungen und Genossenschaften. Mehrere Projekte im Bereich der Wilhelmsburg befinden sich nun in der konkreten Realisierungsphase.
Die Fraktionen waren sich einig, dass Wohnraumknappheit eine der größten sozialen Herausforderungen bleibt. Durch das „Ulmer Modell“ soll spekulativem Leerstand entgegengewirkt werden. Die Stadtverwaltung erhielt den Auftrag, die Genehmigungsprozesse für Bauvorhaben weiter zu beschleunigen. Hierfür wurden zusätzliche Stellen im Planungsamt bewilligt.
**Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur**
Ein weiteres Kernstück der politischen Agenda ist die Digitalisierung. Ulm möchte seine Vorreiterrolle als „Smart City“ weiter ausbauen. Der Haushalt sieht Mittel für die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Schulen und Behörden vor. Digitale Bürgerdienste sollen künftig den Gang zum Amt in vielen Fällen überflüssig machen.
Die Vernetzung von Verkehrsdaten ist ein Teil dieser Strategie. Ziel ist eine effizientere Steuerung des Verkehrsflusses in der Innenstadt. Dies soll sowohl die Schadstoffbelastung senken als auch die Fahrzeiten im öffentlichen Nahverkehr optimieren. Die politische Debatte zeigte, dass technologische Innovationen als Schlüssel zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Verwaltung gesehen werden.
**Herausforderungen durch wirtschaftliche Unsicherheit**
Die Verabschiedung des Haushalts fand vor dem Hintergrund unsicherer Wirtschaftsprognosen statt. Steigende Baukosten und hohe Zinsen belasten die kommunale Kasse. Der Finanzbürgermeister warnte davor, die Verschuldung übermäßig ansteigen zu lassen. Deshalb wurden einige weniger dringliche Sanierungsprojekte vorerst zurückgestellt.
Die Priorität liegt auf den Pflichtaufgaben und den bereits begonnenen Großprojekten. Dennoch herrscht im Rathaus Optimismus. Die solide Rücklagenbildung der vergangenen Jahre ermöglicht es der Stadt, auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Die kommenden Monate werden zeigen, wie schnell die geplanten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
**(Ulm TV Redaktion)**