Die Bundesnetzagentur greift gegen die Deutsche Bahn durch. Die Regulierungsbehörde hat gegen die Infrastrukturtochter DB InfraGO ein Zwangsgeld in Millionenhöhe verhängt. Grund für die Maßnahme sind massive Versäumnisse bei der Planung und Kommunikation von Bauarbeiten auf dem deutschen Schienennetz. Die Behörde fordert vom Staatskonzern eine grundlegende Besserung der Abläufe, um den Wettbewerb auf der Schiene zu sichern.
**Finanzielle Konsequenzen für Infrastrukturtochter**
Die verhängten Strafzahlungen belaufen sich auf insgesamt 2,8 Millionen Euro. Diese Summe resultiert aus wiederholten Verstößen gegen die Informationspflichten der Bahn. Die Bundesnetzagentur sieht es als erwiesen an, dass das Unternehmen geplante Baumaßnahmen nicht fristgerecht an andere Marktteilnehmer gemeldet hat. Solche Verzögerungen beeinträchtigen nicht nur den Personenverkehr. Sie stellen auch private Güterbahnen vor enorme logistische Probleme. Die finanzielle Sanktion dient als deutliches Signal an die Konzernspitze. Die Behörde erwartet nun eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben für das Baustellen-Management.
**Mangelnde Transparenz gegenüber Wettbewerbern**
Ein zentraler Kritikpunkt der Aufsichtsbehörde betrifft die Kommunikation mit konkurrierenden Verkehrsunternehmen. Statistiken der Netzagentur belegen einen Abwärtstrend bei der Zuverlässigkeit der Meldungen. Während im Sommer des vergangenen Jahres noch 62 Prozent aller Baustellen rechtzeitig kommuniziert wurden, sank dieser Wert im Spätherbst auf lediglich 55 Prozent. Mehr als jede zweite Baustelle wurde somit zu spät oder fehlerhaft angekündigt. Diese Intransparenz verhindert eine verlässliche Fahrplangestaltung für alle Unternehmen, die das bundeseigene Schienennetz nutzen. Die Netzagentur fordert daher Entschädigungsleistungen für die betroffenen Verkehrsbetriebe.
**Regulierungsbehörde kritisiert operative Mängel**
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, findet deutliche Worte für die aktuelle Situation. Er bezeichnete die organisatorischen Abläufe innerhalb der Bahn als unzureichend. Zwar sei die notwendige Modernisierung des Netzes eine gewaltige Aufgabe, doch dürfe dies nicht zulasten der Betriebssicherheit und Planbarkeit gehen. Vor allem kurzfristig angesetzte Baumaßnahmen ohne ausreichende Vorlaufzeit seien ein wachsendes Problem. Müller betonte, dass der Personen- und Güterverkehr auch während großer Sanierungswellen stabil bleiben müsse. Die Behörde droht damit, künftig Baumaßnahmen komplett zu untersagen, falls die vorgeschriebenen Meldefristen erneut missachtet werden.
**Juristischer Widerstand und politische Reaktionen**
Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen die harten Auflagen der Regulierer. Das Unternehmen hat bereits rechtliche Schritte gegen Teile der behördlichen Anordnungen eingeleitet. In der Konzernzentrale verweist man auf die Dringlichkeit vieler Reparaturen, die oft keinen langen zeitlichen Vorlauf erlauben würden. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf das Management. Das Bundesverkehrsministerium beobachtet die Lage genau. Eine Taskforce soll nun Lösungen erarbeiten, um den Konflikt zwischen dem hohen Sanierungsbedarf und der nötigen Planbarkeit des Bahnbetriebs zu lösen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die finanziellen Strafen zu einer spürbaren Verhaltensänderung führen.
**(Ulm TV Redaktion)**