Gewerbetreibende sollen nach dem Willen der künftigen Regierungskoalition neben Bargeld bald auch elektronische Bezahlmöglichkeiten anbieten müssen. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi der „Welt am Sonntag“. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder mit Bargeld oder digital bezahlen könne.
So steht es auch im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Wörtlich heißt es dort, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“. In Unionskreisen wurde der Plan bestätigt, namentlich äußern wollte sich dort niemand vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Schrodi sieht in dem Alternativangebot elektronischer Bezahlmöglichkeiten ein wirksames Mittel, um die bestehenden Steuergesetze effektiver durchzusetzen. „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er.
Zusätzlich setzt er sich für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte Schrodi. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.
Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht man die Pläne kritisch. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, sagte Geschäftsführer Jürgen Benad der Zeitung. Auch die Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab.
Unterstützung für die Pläne von CDU, CSU und SPD kommt von der Deutschen Steuergewerkschaft. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat in bargeldintensiven Branchen jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.
dts Nachrichtenagentur