Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.
„Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Damit öffne die Union die „Büchse der Pandora“. Merz suche „Sündenböcke und ignoriert die wichtigen Probleme der Menschen“, fügte die Parteichefin hinzu.
Inhaltlich warf Schwerdtner der Union vor, dass ihre Pläne, die Reisefreiheit einzuschränken und Ausreisepflichtige dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen, auch wenn es Ausreisehindernisse gebe, mit geltendem Recht unvereinbar seien.
Der geplante Auftrag an die Bundespolizei, mehr Menschen abzuschieben als zuwanderten, sei sinnlos, weil die Bundespolizei auf diese Zahlen keinen Einfluss habe. Außerdem erinnerten sie an „die Remigrationspläne der AfD“, so die Linken-Chefin weiter.
Dem wolle die Linkspartei eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegenstellen. „Wir fordern als Linke eine bessere personelle Versorgung sowie einen massiven Ausbau der sozialen Hilfeeinrichtungen, insbesondere der psychosozialen Unterstützung“, sagte Schwerdtner. Geflüchtete sollen nach dem Willen der Partei ab dem ersten Tag arbeiten und ihren eigenen Unterhalt bestreiten dürfen.
Nach den jüngsten Gewalttaten von vorher psychisch auffälligen Tätern hatten Experten kritisiert, dass Geflüchtete oft keine psychologische Betreuung zur Verarbeitung etwaiger Traumata im Heimatland oder auf der Flucht bekämen.
dts Nachrichtenagentur