Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: „Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz“, sagte Hartmann der Zeitung; „Menschen fühlen sich durch das breitbeinige Verhalten und vor allem die kriminellen Machenschaften von Clan-Mitgliedern im Alltag eingeschüchtert und schlicht nicht mehr sicher. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden.“ Bereits seit Jahren dränge man darauf, dass die Länder mehr Stellen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften besetzen. Vereinbart worden sei dies in mehreren Pakten für den Rechtsstaat – und aus diesem Grund wolle Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den Ländern eine Allianz gegen Clans gründen: „Leider haben die unionsgeführten Länder hier jüngst auf beispiellose Art und Weise ihre Mitarbeit verweigert“, kritisierte Hartmann.
„Das besonders betroffene NRW hat sogar ganz auf die Teilnahme an einer Konferenz zu dem Thema verzichtet. Eine konzertierte Aktion gegen Clans haben die Unionsländer damit leider verhindert. Hier vermute ich Parteitaktik.“ Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warf Buschmann hingegen vor, eine Nebelkerze zu zünden, indem er auf die Länder zeige und von der Verantwortung der Ampel ablenke.
„Wenn es dem Justizminister ernst wäre, dann würde er sich für die konsequente Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einsetzen.“ Der Kampf gegen die kriminellen Clans sei sehr aufwendig und erfordere viele qualifizierte Ermittler, so Throm. „Herr Buschmann kann es sich sparen, den Ländern wohlfeile Hinweise auf bestehende rechtliche Instrumente zu geben.“ Ministerin Faeser rufe immer mal wieder den Kampf gegen die Clan-Kriminalität aus: Erst in der vergangenen Woche habe sie eine „Allianz gegen Clan-Kriminalität“ angekündigt; „Das ist wieder mal eine PR-Luftnummer der Innenministerin in ihrem Hessen-Wahlkampf. Tatsächlich hat sie nichts unternommen und nichts vorzuweisen“, sagte Throm der „Welt“.
„Vielmehr zeigt die Ampel den Polizeien in Bund und Ländern immer wieder, dass sie ihnen misstraut – mit unbelegten Vorwürfen über Racial Profiling und neuen Disziplinarvorschriften. Damit behindert die Ampel die Polizei eher.“ Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte unterdessen der Zeitung, die „eingewanderten kriminell-mafiösen Clan-Familien haben in Deutschland bereits weit über eine Viertelmillion Familienmitglieder – bald so viele wie unsere gesamte Polizei Einsatzkräfte hat“.
Deutschlands offene Grenzen und massiver Familiennachzug ließen ihre Zahlen weiter anwachsen. „Sicherheitsexperten wissen längst: Mit polizeilichen Mitteln ist das politische Versagen deutscher Regierungen nicht mehr zu lösen.“ Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linke-Fraktion, forderte, alles dafür zu tun, dass „diese Wortwahl `Clan-Kriminalität` und die dahinterstehenden Ressentiments aus unserer Gesellschaft verschwinden“. „Wer diese rassistischen Ressentiments in der Öffentlichkeit schürt und fördert, trägt eine Mitverantwortung, wenn es zu Übergriffen auf Menschen kommt.“
dts Nachrichtenagentur