Trotz der 1,5 Milliarden Euro teuren Generalsanierung sammeln Züge auf der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt weiter Verspätungen ein. Im Februar sind laut Deutscher Bahn 64,9…
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem…
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, der den Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, fordert eine Enteignung russischer Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine.“Wir wollen nicht nur die Erträge abschöpfen, sondern auch die…
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Forderung der Jusos zu Nachbesserungen am Koalitionsvertrag strikt zurückgewiesen.“Der Koalitionsvertrag ist ausverhandelt“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich…
Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.“AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum…
Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen.“Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung“,…
CDU/CSU will afghanische Bürger trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland fliegen.Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Wir werden uns jeden einzelnen…
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat eine Aussöhnung der Ukraine mit Russland nach einem Krieg als schwierig bezeichnet und dafür eine symbolische Geste Russlands…
Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich dafür ausgesprochen, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen.“Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus…
Die Ukraine erwartet, dass CDU-Chef Friedrich Merz bald nach seiner Wahl zum Bundeskanzler nach Kiew reist. „Wir gehen davon aus, dass eine Reise in die Ukraine…
Das Verteidigungsministerium trifft Vorbereitungen, um unmittelbar nach Inkrafttreten des von der schwarz-roten Koalition geplanten Gesetzes über einen neuen Wehrdienst die Daten aller 18-Jährigen in Deutschland von…
In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der…
