Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit der Gesellschaft“ wahrgenommen.Einerseits „die große Hoffnung, dass nach…
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen…
Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Auch wir…
Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. „Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines…
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. „Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von…
Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar…
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für…
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen. Von den 434 anwesenden…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Kritik der Grünen an den migrationspolitischen Forderungen seiner Partei zurückgewiesen. „Adenauer und Kohl haben Europa aufgebaut – die Grünen und die…
