Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen. Da die Zeit dränge, läge es nahe, „über…
CDU-Chef Friedrich Merz drohen gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen.“Die jetzigen Kontrollen an der…
Die Schwarzarbeit könnte durch die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland weiter zulegen. „Wenn der Mindestlohn tatsächlich auf 15 Euro steigt, dann steigt die Schwarzarbeit um 3…
Bei den linken Demos zum 1. Mai hat es in Berlin wieder Gewalt gegeben. Am Ende der schon traditionellen „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ in Neukölln und Kreuzberg wurde…
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.753 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im…
US-Präsident Donald Trump will seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Waltz, zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen nominieren. Das kündigte Trump am Donnerstag auf…
UN-Nothilfekoordinator Thomas Fletcher hat die Blockade von Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel als Kollektivbestrafung bezeichnet.“Den israelischen Behörden und denjenigen, die noch mit ihnen reden können, sagen…
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll offenbar die US-Regierung verlassen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Beamte.Zudem soll der stellvertretende Nationale…
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), rechnet damit, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland noch sehr lange sichtbar sein werden.“Wir haben ein wiedervereinigtes Deutschland,…
Der Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, hat die Einführung einer Lotterie mit Kassenbons vorgeschlagen.“Beleg-Lotterien erhöhen die Steuerehrlichkeit, ohne Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken“, sagte Köbler der „Süddeutschen…
Regierungssprecher Steffen Hebestreit will seinem designierten Nachfolger Stefan Kornelius öffentlich keine Ratschläge mit auf den Weg geben. „Ratschläge sind ja immer auch Schläge, insbesondere, wenn sie…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird, schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich spekuliere nicht…
