In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden. „Wir wollen in…
Vor dem Israelbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drängt Linkenchef Jan van Aken auf eine deutliche Distanz zum israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. „Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem…
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden. Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil habe den 65-Jährigen gefragt, ob er Interesse an dem Posten…
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar, dass der Bundeshaushalt 2025 bis Ende September verabschiedet werden soll. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach soll Klingbeils Etatentwurf am 25. Juni…
Verkehrsverbände fordern die neue schwarz-rote Bundesregierung auf, entschiedener gegen Betrug mit dem Deutschlandticket vorzugehen. Sie solle „die Strafverfolgungsbehörden motivieren, das Thema ernst zu nehmen“, sagte der…
Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die…
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit.Beide…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine…
Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen erlebt, davon 24 mit fehlenden Stimmen,…
Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.499 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau…
