Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr…
In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein…
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.“Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.Viele…
Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick…
Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“…
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) losgetretene Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland scharf kritisiert und die…
Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen…
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.“Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde…
In 42 von 82 Großstädten reicht der Photovoltaik-Ausbau der letzten zwei Jahre nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2035 zu erreichen. Einige würden…
Die Zahl der Verfahren zu Rauschgift-Kriminalität in NRW ist nach der Teillegalisierung von Cannabis drastisch zurückgegangen.Das zeigen Zahlen aus dem Landesjustizministerium, über die die „Rheinische Post“…
Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird…
