Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht,…
Eine Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) hat untersucht, ob in deutschen Moscheen radikale Inhalte gepredigt werden – und konnte dies nicht bestätigen.Das Forschungsprojekt „Wechselwirkungen“ kam stattdessen…
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusätzlich stärkere Importkontrollen.…
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen den Bahnausbau in den kommenden Jahren mit jährlich rund 3,2 Milliarden Euro fortsetzen. Das hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch…
Statista will Inhalte wie Statistiken, Infografiken und Marktberichte künftig Entwicklern Künstlicher Intelligenz anbieten. Das Management sei mit rund 20 Unternehmen in Gesprächen, sagte Firmenchef Marc Berg…
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, glaubt, dass der Ukraine-Krieg auch die Arbeit und die Rolle der Polizei in Deutschland verändern könnte. „Seit…
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal…
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt. Das teilte der BGH am Mittwoch mit. Das…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch…
Der Zweitligist Preußen Münster hat nach dem Klassenerhalt Alexander Ende als neuen Cheftrainer verpflichtet. Neuer Co-Trainer wird Zlatko Muhovic, teilte der Verein am Mittwoch mit. Unterstützt…
Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.“Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand,…
Die Bundestagsfraktion der Grünen will die schwarz-rote Bundesregierung dazu bringen, die ungenutzten Nord-Stream-Pipelines dauerhaft stillzulegen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet…
