Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.“Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind…
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte…
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren…
In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.“Leistungskürzungen und…
Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.“Ich glaube nicht, dass das der…
Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.“Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und…
Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass…
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.Tiefe Umbrüche und Krisen in der…
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für mindestens zwei Jahre endet.Dobrindt, der am…
Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur Rolle der Polizei in Deutschland.Der „Bild“…
Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Partnerschaft seines Landes mit Russland verteidigt. Mit Blick auf die Frage, warum sich trotz strategischer Partnerschaft Indiens mit Deutschland die…
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden,…
