Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.“Die Digitalisierung wird…
Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für…
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.“Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben,…
Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben.“Johann Wadephul…
Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.Der Erzbischof des…
Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in…
Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der damit drohende Ausfall von 620 Millionen Euro deutschem Steuergeld muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)…
Die IG Metall will sich vorerst nicht mehr aktiv für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner: „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem…
Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“…
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Klarheit von Thyssenkrupp.“Was die Menschen in Nordrhein-Westfalen – und insbesondere die Beschäftigten bei Thyssenkrupp – jetzt brauchen, sind Verlässlichkeit und ein…
Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen…
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt.“Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre…
