Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren.…
Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60 Krankenhäuser Berlins ausgerückt. Das geht aus…
Angesichts von Vorwürfen der Wirtschaftsfeindlichkeit gegen den Klimaschutz hat Aktivistin Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit aufgerufen. „Einige Leute haben erschreckend erfolgreich Propaganda…
Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. „Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein…
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird.…
Die deutsche Industrie hat sich alarmiert über die geltenden Restriktionen Chinas beim Export von Seltenen Erden gezeigt. „Allein dadurch, dass alle Exportlizenzen nun neu genehmigt werden…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. „Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das…
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt vor nationalen Alleingängen bei der Digitalsteuer. „Derzeit verhandelt die EU mit den USA über ein Gesamtpaket an Zöllen, Steuern…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert. „Wo gebaut werden soll, muss es…
Der Medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Axel Rahmel, hat die neue Bundesregierung dazu aufgerufen, die Diskussion über die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende…
Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der „Rheinischen…
