Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen,…
Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel…
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.“Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses…
Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.“Eine befristete…
01.12.2025 – 11:51 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (GP) Göppingen – Hund beißt zu Zeugen sucht die Polizei nach einem Vorfall am Sonntag in Göppingen. Ulm (ots)Gegen 20.40…
01.12.2025 – 11:55 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (BC) Laupheim – Bei Schlägerei verletzt – Zeugen gesucht Am Sonntag kam es in Laupheim zwischen mehreren Jugendlichen zu einer…
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in…
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.“Wir sehen…
01.12.2025 – 10:55 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (GP) Gingen an der Fils – Betrunken mit dem Auto gefahren Am Sonntag zog die Polizei einen alkoholisierten Daimler-Fahrer bei…
01.12.2025 – 11:02 Polizeipräsidium Ulm POL-UL: (GP) Gruibingen – Einbruch bei Raststätte In der Nacht auf Samstag hatten es Unbekannte auf altes Speisefett bei Gruibingen abgesehen.…
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.“Wenn…
