Jahr: 2025

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein“, sagte…

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. „Wir haben einen Namen“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. „Und…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen Regelungen des 2023 beschlossenen Staatsvertrags der Länder Brandenburg und Berlin zurückgewiesen.Die überwiegend zulässig angegriffenen Regelungen verletzten…