Mit Baden-Württemberg und Brandenburg signalisieren weitere Juso-Landesverbände eine Ablehnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD.“Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, sagte Baden-Württembergs Juso-Chef Daniel Krusic…
Kathrin Breitenbücher, Co-Vorsitzende der SPD-Frauen in Baden-Württemberg, fordert, dass ihre Partei vier der sieben zu besetzenden Kabinettsposten an Frauen vergeben soll. „Mindestens 50 Prozent sind für…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält eine geschlechterparitätische Verteilung der Ministerien für geboten.“Ja, wir tun gut daran, das Kabinett paritätisch zu besetzen. Ich wünsche mir, dass alle drei…
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Verena Hubertz hofft auf weiteres Einlenken von US-Präsident Donald Trump in dem Konflikt um Handelszölle.“Trump hat sich vergaloppiert“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.“Die finanzielle Situation…
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln ohne öffentlich ausgetragenen Streit aufgerufen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass die neue…
Der Klimaforscher Manfred Fischedick sieht großen Nachholbedarf von Union und SPD für eine gelingende Mobilitätswende. „Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität…
Grünen-Chef Felix Banaszak hat Union und SPD vorgeworfen, keine sozialen Ausgleichsmaßnahmen für den steigenden CO2-Preis zu planen. „Wir haben mit dem Finanzpaket dafür gesorgt, dass der…
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro ab 2026 nicht gewiss…
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD spaltet die Deutschen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, sind 45 Prozent der Bürger eher enttäuscht, 43 Prozent…
