Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.Es liege in der…
Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf…
Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System…
Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet…
Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie…
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen…
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,671 Euro, was…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind „die Vorwürfe…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details…
Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind…
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.“Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts…
